AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GUT GRUPPE UMWELT + TECHNIK GMBH

(im Folgenden „GUT“ genannt), gültig ab 03.11.2014:

 

1.   Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen

a)   Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber und GUT.

b)   Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von GUT ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit von formlosen Erklärungen von Vertretern von GUT gegenüber Konsumenten nicht ein­geschränkt.

c)   Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

 

2.   Angebote, Nebenabreden

a)   Angebote von GUT sind, sofern nichts anderes angegeben ist, hinsichtlich aller angegebenen Daten unver­bindlich, freibleibend und erfolgen unter Vorbehalt von Druckfehlern und sonstigen Irrtümern.

b)   Angebote werden von GUT nach bestem Fachwissen erstellt. GUT leistet jedoch keine Gewähr für die Richtig­keit und Vollständigkeit.

c)   Enthält eine Auftragsbestätigung von GUT Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

d)   Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit von form­losen Erklärungen von Vertretern von GUT gegenüber Konsumenten nicht eingeschränkt.

e)   Angebote besitzen eine Gültigkeit von 3 Monaten ab Erstellung.

 

3.   Auftragserteilung

a)   Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

b)   Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch GUT um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit von formlosen Erklärungen von Vertretern von GUT gegenüber Konsumenten nicht eingeschränkt.

c)   GUT verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des an GUT erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

d)   GUT kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. GUT ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftrags­erteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.

e)   GUT kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung von GUT Aufträge erteilen.

 

4.   Pflichten des Auftraggebers

a)   Vom Auftraggeber sind an GUT die Personen zu benennen, die bei der Durch­­­führung der Arbeiten als Ansprech­­partner zur Ver­fügung stehen und als Vertreter des Auf­trag­gebers für die Durchführung und ggf. Änderung des Vertrages bevoll­mächtigt sind.

b)   Der Auftraggeber hat Unterlagen (z.B. Pläne), die zur Durchführung der Arbeiten und zur Berichterstellung erforderlich sind, zeitgerecht und kostenfrei in aktueller Fassung zur Verfügung zu stellen.

c)   Sofern Unterlagen bei anderen Stellen zu erheben sind, hat der Auftraggeber GUT eine schriftliche Ermächti­gung zur Erhebung zu erteilen und werden die dafür anfallenden Kosten vom Auftrag­geber übernommen.

d)   Die Einbautenerhebung und schriftliche Freigabe der Bohr- und Schurfstellen hinsichtlich unterirdischer Ein­bauten erfolgt rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten durch den Auftraggeber, so dass aus diesem Titel keine Verzögerungen oder Zusatzkosten für GUT entstehen.

e)   Der Auftraggeber hat den Arbeitsbereich während der gesamten Baudauer uneingeschränkt zugänglich und frei zu halten. Die Durchführung der Arbeiten kann während üblicher Arbeitszeiten (Montag - Freitag jeweils 07 Uhr bis 18 Uhr) erfolgen. Das Ausweichen auf Nacht- oder Wochenendzeiten ist nicht erforderlich.

f)    Der Auftraggeber hat während der Dauer des Auf­trags die Baustelle durch geeignete Maßnahmen wie z.B. Bau­zaun oder ähn­liches gegen den Zutritt Unbefugter zu sichern. Er hat dabei die gesetz­lichen Vorschriften zu beachten.

g)   Der Auftraggeber hat GUT vor Auftragsdurchführung über bestehende Sicherheits­vorkehrungen und Vor­schriften auf der Baustelle und insbe­sondere über Unfallver­hütungsvorschriften zu unter­richten.

h)   Der Auftraggeber stellt bauseits kostenlos sanitäre Anlagen für die auf der Baustelle tätigen Mitarbeiter von GUT zur Verfügung, soweit nicht bereits sanitäre Anlagen vorhanden sind.

i)    Werden durch die von GUT zu erbringenden Leistungen Grundstücke in Anspruch genommen, die nicht im Eigen­tum des Auftraggebers stehen, so hat dieser rechtzeitig vor Ausfüh­rung der Leistungen eine schriftliche Genehmigung zur Nutzung der Grund­stücke vorzulegen.

j)    Im Fall einer Dauerbeanspruchung sind entspre­chende grundbuchmäßige Dienstbarkeiten der betroffenen Eigen­tümer beizubringen. Die damit zusammen­hängenden Kosten, Mieten und Abfin­dungen trägt der Auftrag­geber.

 

5.   Rücktritt vom Vertrag

a)   Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

b)   Bei Verzug von GUT mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer ange­messenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen (bei Konsumenten genügt die einfache Schriftform).

c)   Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durch­führung des Auftrages durch GUT unmöglich macht oder erheblich behindert, ist GUT zum Vertrags­rücktritt berechtigt.

d)   Ist GUT zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält GUT den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von GUT erbrachten Leistungen zu honorieren.

e)   Konsumenten im Sinne des KSchG haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Ver­trag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Vertrag schriftlich oder mündlich abge­schlos­­sen wurde. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Konsument GUT mittels einer eindeutigen Er­klä­rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu wider­rufen, informieren.

 

6.   Rechnungslegung, Zahlung

a)   Erbrachte  Leistungen werden monatlich und nach tatsächlichem Aufwand abge­rechnet.

b)   Den Einheitspreisen liegt eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden zugrunde. Ist aus projektbedingten Gründen eine Überschreitung der Arbeitsstunden in Absprache mit dem Auftraggeber erforderlich, kommen die gesetz­lich gültigen Zuschläge zur Verrechnung.

c)   In den angegebenen Rechnungsbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.

d)   Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach ge­sonderter Rechnung­stellung rein netto ohne Abzug zu er­brin­gen.

e)   Ein Skontoabzug ist nur aufgrund ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Vereinbarung und innerhalb der hier­zu verein­barten Zahlungsfrist zulässig.

f)    Bei Bestehen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist GUT berechtigt, jederzeit und zwar auch abweichend von den ursprünglich vereinbarten Zahlungsbedingungen Vorauskassa, Barzahlung oder andere Sicherstellungsleistungen zu verlangen.

g)   Bei Zahlungsverzug berechnet GUT dem Auftrag­geber 10 % Verzugs­zinsen p.a.

h)   Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig. Konsu­menten dürfen nur mit anerkannten, gerichtlich festgestellten und konnexen Gegenforderungen sowie bei Zah­lungs­unfähigkeit von GUT aufrechnen.

 

7.   Preisanpassungsklausel

a)   Die angebotenen Einheitspreise gelten für die Dauer von 12 Monaten ab Angebotserstellung als Festpreise. Danach werden die Preise entsprechend dem von der Statistik Austria veröffentlichten Erzeugerpreisindex "Dienstleistungen – Ingenieur­büros" angepasst.

 

8.   Gewährleistung und Schadenersatz

a)   Gewährleistungsansprüche können von Unternehmern nur nach Mängelrüge erhoben werden, die aus­schließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfol­gen hat.

b)   Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind für Unternehmer ausgeschlossen. Ansprüche auf Ver­besse­rung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von GUT innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

c)   GUT hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.

d)   Einen Mangel hat GUT insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn dieser auf falsche und / oder unvoll­ständige vom Auftraggeber gelieferte Unterlagen, Informationen oder Daten zurückzuführen ist.

e)   Der Anspruch auf Nachbesserung oder Neuerbringung erlischt 12 Monate nach der Übergabe des Abschluss­berichtes / Gutachtens oder nachdem eine Schlusspräsentation stattgefunden hat.

 

9.   Haftung

a)   GUT haftet für Personen-, Sach- und Vermögens­schäden, die durch das Verschulden von Mitarbeitern und/ oder Einsatz von Geräten und Fahrzeugen von GUT verursacht werden, bis zur Deckungssumme der Betriebs­haftpflicht in Höhe von EUR 1.450.000,--.

b)   Weitergehende Ansprüche über die Haftungsbegrenzung hinaus werden nicht anerkannt.

c)   Für Rechtsgutverletzungen und Schäden aller Art, die durch GUT aufgrund fehlender Informationen des Auf­traggebers verursacht wer­den, ist eine Haftung von GUT aus­ge­schlossen.

 

10. Erfüllungsort

a)   Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz von GUT.

 

11. Geheimhaltung

a)   GUT ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.

b)   GUT ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist GUT berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teil­weise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern ver­traglich nichts anderes vereinbart ist.

 

12. Schutz der Pläne

a)   Pläne, Prospekte, Berichte, technische Unterlagen und dgl. von GUT sind urheberrechtlich geschützt. Jede gänzliche oder teilweise Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung von GUT zulässig;  ebenso die Weitergabe und die wiederholte Nutzung, durch Dritte oder den Auftraggeber selbst.

b)   GUT ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen des Verfassers (GUT) bekanntzugeben.

 

13. Rechtswahl, Gerichtsstand

a)   Für Verträge zwischen Auftraggeber und GUT kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

b)   Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird bei Unternehmern die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von GUT vereinbart.