AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

GUT GRUPPE UMWELT + TECHNIK GMBH

(im Folgenden „GUT“ genannt), gültig ab 21.11.2018:


1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen


a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen
Verträge zwischen dem Auftraggeber und GUT.


b) Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur,
wenn sie von GUT ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden. Durch diese Regelung wird
die Wirksamkeit von formlosen Erklärungen von Vertretern von GUT gegenüber Konsumenten nicht eingeschränkt.


c) Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, berührt
dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.


2. Angebote, Nebenabreden


a) Angebote von GUT sind, sofern nichts anderes angegeben ist, hinsichtlich aller angegebenen Daten unverbindlich,
freibleibend und erfolgen unter Vorbehalt von Druckfehlern und sonstigen Irrtümern.


b) Angebote werden von GUT nach bestem Fachwissen erstellt. GUT leistet jedoch keine Gewähr für die
Richtigkeit und Vollständigkeit.


c) Enthält eine Auftragsbestätigung von GUT Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom
Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

d) Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit von formlosen
Erklärungen von Vertretern von GUT gegenüber Konsumenten nicht eingeschränkt.

e) Angebote besitzen eine Gültigkeit von 3 Monaten ab Erstellung.

3. Auftragserteilung

a) Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.

b) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch GUT um Gegenstand
des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden. Durch diese Regelung wird die Wirksamkeit von
formlosen Erklärungen von Vertretern von GUT gegenüber Konsumenten nicht eingeschränkt.

c) GUT verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des an GUT erteilten Auftrags nach den allgemein
anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

d) GUT kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für
Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen.

e) GUT kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im
Namen und für Rechnung von GUT Aufträge erteilen.

4. Pflichten des Auftraggebers

a) Vom Auftraggeber sind an GUT die Personen zu benennen, die bei der Durchführung der Arbeiten als Ansprechpartner
zur Verfügung stehen und als Vertreter des Auftraggebers für die Durchführung und ggf.
Änderung des Vertrages bevollmächtigt sind.

b) Der Auftraggeber hat Unterlagen (z.B. Pläne), die zur Durchführung der Arbeiten und zur Berichterstellung
erforderlich sind, zeitgerecht und kostenfrei in aktueller Fassung zur Verfügung zu stellen.

c) Sofern Unterlagen bei anderen Stellen zu erheben sind, hat der Auftraggeber GUT eine schriftliche Ermächtigung
zur Erhebung zu erteilen und werden die dafür anfallenden Kosten vom Auftraggeber übernommen.

d) Die Einbautenerhebung und schriftliche Freigabe der Bohr- und Schurfstellen hinsichtlich unterirdischer Einbauten
erfolgt rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten durch den Auftraggeber, so dass aus diesem Titel keine
Verzögerungen oder Zusatzkosten für GUT entstehen.

e) Der Auftraggeber hat den Arbeitsbereich während der gesamten Baudauer uneingeschränkt zugänglich und
frei zu halten. Die Durchführung der Arbeiten kann während üblicher Arbeitszeiten (Montag - Freitag jeweils
07 Uhr bis 18 Uhr) erfolgen. Das Ausweichen auf Nacht- oder Wochenendzeiten ist nicht erforderlich.

f) Der Auftraggeber hat während der Dauer des Auftrags die Baustelle durch geeignete Maßnahmen wie z.B.
Bauzaun oder ähnliches gegen den Zutritt Unbefugter zu sichern. Er hat dabei die gesetzlichen Vorschriften
zu beachten.

g) Der Auftraggeber hat GUT vor Auftragsdurchführung über bestehende Sicherheitsvorkehrungen und Vorschriften
auf der Baustelle und insbesondere über Unfallverhütungsvorschriften zu unterrichten.

h) Der Auftraggeber stellt bauseits kostenlos sanitäre Anlagen für die auf der Baustelle tätigen Mitarbeiter von
GUT zur Verfügung, soweit nicht bereits sanitäre Anlagen vorhanden sind.

i) Werden durch die von GUT zu erbringenden Leistungen Grundstücke in Anspruch genommen, die nicht im
Eigentum des Auftraggebers stehen, so hat dieser rechtzeitig vor Ausführung der Leistungen eine schriftliche
Genehmigung zur Nutzung der Grundstücke vorzulegen.

j) Im Fall einer Dauerbeanspruchung sind entsprechende grundbuchmäßige Dienstbarkeiten der betroffenen
Eigentümer beizubringen. Die damit zusammenhängenden Kosten, Mieten und Abfindungen trägt der Auftraggeber.

5. Rücktritt vom Vertrag

a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

b) Bei Verzug von GUT mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen
Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen (bei Konsumenten genügt
die einfache Schriftform).

c) Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die
Durchführung des Auftrages durch GUT unmöglich macht oder erheblich behindert, ist GUT zum Vertragsrücktritt
berechtigt.

d) Ist GUT zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält GUT den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar,
ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei
berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von GUT erbrachten Leistungen zu honorieren.
GUT GRUPPE UMWELT + TECHNIK GMBH, 4040 Linz, Plesching15, www.gutlinz.at AGB gültig ab 21.11.2018 Seite 2/2

e) Konsumenten im Sinne des KSchG haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Vertrag schriftlich oder mündlich abgeschlossen
wurde. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Konsument GUT mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren.

6. Rechnungslegung, Zahlung

a) Erbrachte Leistungen werden monatlich und nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

b) Den Einheitspreisen liegt eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden zugrunde. Ist aus projektbedingten Gründen
eine Überschreitung der Arbeitsstunden in Absprache mit dem Auftraggeber erforderlich, kommen die gesetzlich
gültigen Zuschläge zur Verrechnung.

c) In den angegebenen Rechnungsbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert
vom Auftraggeber zu bezahlen.

d) Zahlungen sind binnen 14 Tagen nach gesonderter Rechnungstellung rein netto ohne Abzug zu erbringen.

e) Ein Skontoabzug ist nur aufgrund ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Vereinbarung und innerhalb der hierzu
vereinbarten Zahlungsfrist zulässig.

f) Bei Bestehen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ist GUT
berechtigt, jederzeit und zwar auch abweichend von den ursprünglich vereinbarten Zahlungsbedingungen
Vorauskassa, Barzahlung oder andere Sicherstellungsleistungen zu verlangen.

g) Bei Zahlungsverzug berechnet GUT dem Auftraggeber 10 % Verzugszinsen p.a.

h) Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig. Konsumenten
dürfen nur mit anerkannten, gerichtlich festgestellten und konnexen Gegenforderungen sowie bei
Zahlungsunfähigkeit von GUT aufrechnen.

7. Preisanpassungsklausel

a) Die angebotenen Einheitspreise gelten für die Dauer von 12 Monaten ab Angebotserstellung als Festpreise.
Danach werden die Preise entsprechend dem von der Statistik Austria veröffentlichten Erzeugerpreisindex
"Dienstleistungen – Ingenieurbüros" angepasst.

8. Gewährleistung und Schadenersatz

a) Gewährleistungsansprüche können von Unternehmern nur nach Mängelrüge erhoben werden, die ausschließlich
durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.

b) Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind für Unternehmer ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung
bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von GUT innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein
Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf
Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

c) GUT hat seine Leistungen mit der von ihr als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.

d) Einen Mangel hat GUT insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn dieser auf falsche und / oder unvollständige
vom Auftraggeber gelieferte Unterlagen, Informationen oder Daten zurückzuführen ist.

e) Der Anspruch auf Nachbesserung oder Neuerbringung erlischt 12 Monate nach der Übergabe des Abschlussberichtes
/ Gutachtens oder nachdem eine Schlusspräsentation stattgefunden hat.

9. Haftung

a) GUT haftet für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch das Verschulden von Mitarbeitern und/
oder Einsatz von Geräten und Fahrzeugen von GUT verursacht werden, bis zur Deckungssumme der
Betriebshaftpflicht in Höhe von EUR 1.500.000,--.

b) Weitergehende Ansprüche über die Haftungsbegrenzung hinaus werden nicht anerkannt.

c) Für Rechtsgutverletzungen und Schäden aller Art, die durch GUT aufgrund fehlender Informationen des Auftraggebersverursacht werden, ist eine Haftung von GUT ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort

a) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz von GUT.

11. Geheimhaltung

a) GUT ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.

b) GUT ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an
dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist GUT berechtigt,
das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich
nichts anderes vereinbart ist.

12. Schutz der Pläne

a) Pläne, Prospekte, Berichte, technische Unterlagen und dgl. von GUT sind urheberrechtlich geschützt. Jede
gänzliche oder teilweise Veröffentlichung ist nur mit Zustimmung von GUT zulässig; ebenso die Weitergabe
und die wiederholte Nutzung, durch Dritte oder den Auftraggeber selbst.

b) GUT ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das
Projekt den Namen des Verfassers (GUT) bekanntzugeben.

13. Rechtswahl, Gerichtsstand

a) Für Verträge zwischen Auftraggeber und GUT kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

b) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird bei Unternehmern die Zuständigkeit des sachlich zuständigen
Gerichts am Sitz von GUT vereinbart.